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DDS 1993

Neue Dokumente zur Schweizer Aussenpolitik 1993

Vor dem Eingang zum Landgut Lohn in Kehrsatz bei Bern gab es für die Fotografen noch einmal einen kräftigen Händedruck und ein Lächeln mit dem hohen Gast, dann verschwanden Bundespräsident Adolf Ogi sowie die Bundesräte Flavio Cotti und Kaspar Villiger mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl im Inneren des Gebäudes. Das für die Schweiz vielleicht wichtigste europapolitische Gespräch nach der Ablehnung des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch die Stimmbevölkerung im Jahr zuvor fand an jenem 18. Oktober 1993 hinter verschlossenen Türen unter acht Augen statt. Die handschriftlichen Notizen Bundespräsident Ogis geben einen Einblick in die Gesprächsthemen (dodis.ch/64997). Der Besuch von Bundeskanzler Kohl bildete einen Höhepunkt der aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 1993. Die Forschungsstelle Dodis hat zahlreiche Dokumente zu diesem Jahr, das eine schwierige Phase der Neuorientierung darstellt, ausgewertet und eine Auswahl davon pünktlich nach Ablauf ihrer gesetzlichen Schutzfrist am 1. Januar 2024 in der Datenbank Dodis und dem neusten Band der Diplomatischen Dokumente der Schweiz veröffentlicht. «Die Akten zeigen», sagt Dodis-Direktor Sacha Zala, «dass der Bundesrat als Reaktion auf die Schockstarre nach dem EWR-Nein eine beispiellose Besuchsoffensive lancierte, dank der gegen Ende Jahr bilaterale sektorielle Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen werden konnten.» Mehrspurige Integrationsstrategie Im Nachgang zur historischen Abstimmungsniederlage vom 6. Dezember 1992 verfolgte der Bundesrat eine mehrspurige Integrationsstrategie: Einerseits hielt er an seinem langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft in der EU fest und zog deshalb das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom 18. Mai 1992 nicht zurück. Der Bundesrat schloss ebenfalls nicht aus, dass die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt dem EWR beitreten würde. Das primäre Ziel der Landesregierung stellte jedoch die Aufnahme bilateraler sektorieller Verhandlungen mit der EG dar. Wie die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz und Flavio Cotti, der im Frühling vom zurückgetretenen René Felber das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernommen hatte, argumentierten gegenüber der EG-Kommission in Brüssel, «dass der bilaterale Ansatz unzureichend und provisorisch sei und dass das Ziel der Politik des Bundesrats nach wie vor der EG-Beitritt sei, möglicherweise über den EWR». Gleichzeitig betonten beide Bundesräte, dass es für eine künftige EG-Mitgliedschaft der Schweiz «wichtig sei, dass die EG der Schweizer Bevölkerung ein konziliantes Bild ihrer selbst vermittle, indem sie bereit sei, sektorielle bilaterale Abkommen zu schliessen» (dodis.ch/64936). Besuchsreigen mit Major, Kohl und Mitterrand Schon Anfang Jahr bemühte sich Bundespräsident Ogi anlässlich seiner Gespräche mit europäischen Gästen am Weltwirtschaftsforum in Davos darum, die schweizerische Position zu erklären (dodis.ch/62483). Anfang April weilte als erster in einer rekordhohen Zahl europäischer Spitzenpolitiker der britische Premierminister John Major in Bern (dodis.ch/62495). Beim Treffen im Oktober bekräftigte Bundeskanzler Kohl sein Wohlwollen gegenüber der Schweiz, liess jedoch bereits im Vorfeld durchschimmern, dass für ihn als überzeugten Europäer ein Einschwenken der Schweiz auf den Beitrittskurs «ein Gebot einfachster Einsicht» sei (dodis.ch/64059). «Schweizer Trotz nützt auf die lange Sicht nicht», mahnte Kohl (dodis.ch/64997). Schliesslich konnte Bundespräsident Ogi im Dezember 1993 auch Frankreichs Präsidenten François Mitterrand in seiner Heimat im Berner Oberland empfangen (dodis.ch/64150). So einen prominenten Besuchsreigen hatte es in der Schweiz noch nie gegeben. Kurz darauf reiste der Bundespräsident nach Madrid, um auf höchster Ebene mit dem «härtesten Verhandlungspartner innerhalb der EU in der Frage der Verabschiedung bilateraler Verhandlungsmandate» einen Neubeginn einzuläuten (dodis.ch/64162). Globale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen  Dem omnipräsenten Fokus auf Europa versuchte die schweizerische Handelsdiplomatie entgegenzuwirken und zeigte sich auf globaler Ebene besonders vernetzungsfreudig. Im Zentrum stand 1993 der bilaterale Handel mit Malaysia und Thailand (dodis.ch/64330), Pakistan (dodis.ch/64319), Iran (dodis.ch/62522) und Marokko (dodis.ch/64610). Als wichtigstes Instrument für die Stärkung der aussereuropäischen Kontakte galt die Uruguay-Runde des GATT. Die bis anhin grösste Welthandelsvereinbarung der Geschichte konnte im Dezember nach acht zähen Verhandlungsjahren erfolgreich abgeschlossen werden (dodis.ch/64443). Konfliktlinien bildeten im Kontakt mit Malaysia die vom Umweltaktivisten Bruno Manser initiierte Debatte über ein schweizerisches Importverbot für Tropenholz (dodis.ch/64782). Während des Bewilligungsverfahrens für den Export von Trainingsflugzeugen nach Südafrika und Südkorea beteuerte die Pilatus Flugzeugwerke AG, bezüglich der Umrüstung ihrer Produkte zu Kriegsmaterial «vom früheren Katz und Maus Spiel» mit den Behörden abkommen zu wollen (dodis.ch/64743). Um illegale Geschäfte im grossen Stil ging es beim internationalen Drogenhandel, den die Schweiz mit der Entsendung von Polizeiattachés an Botschaften im Ausland zwecks Informationsbeschaffung vor Ort effektiver zu bekämpfen versuchte (dodis.ch/61948). Zweifelhafte Geschäfte Die Schweiz führte 1993 die Hilfe für die Staaten Mittel- und Osteuropas weiter. In Bezug auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zeigte sich aber, dass diese den strengen Bedingungen für die Kreditvergabe – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, marktwirtschaftliche Reformen – oft nicht genügten. Da es sich insbesondere bei den zentralasiatischen Staaten, die mit der Schweiz zusammen die Ländergruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen bildeten, um wichtige Partner handelte, sollten diese trotz mangelnden Reformen in den Genuss von Hilfsgeldern kommen. Die Schweiz habe mit ihrem Lead in der sogenannten «Helvetistan»-Gruppe «keine leichte Aufgabe übernommen», kommentierte das EDA anlässlich der Reise des Finanzministers, Bundesrat Otto Stich, nach Aserbaidschan, Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan (dodis.ch/56844). Bald schon zeigten sich Schattenseiten der Beziehungen zum postsowjetischen Raum: «In letzter Zeit mehren sich Anzeichen über zweifelhafte Geschäfte von Angehörigen der Staaten der Ex-UdSSR mit dem Westen und namentlich mit der Schweiz», informierte EDA-Staatssekretär Jakob Kellenberger das Justiz- und Polizeidepartement. Das Land dürfe nicht zur Drehscheibe korrupter Mafia-Geschäfte werden, warnte er eindringlich (dodis.ch/61104). Neutralität und NATO Im November 1993 verabschiedete der Bundesrat das Ergebnis längerer konzeptioneller Überlegungen zur Rolle der Schweiz in den internationalen Beziehungen nach Ende des Kalten Krieges. Sein «Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den 1990er Jahren» sah eine vermehrte Beteiligung der Schweiz an internationalen Prozessen vor. Gerade bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Nordatlantikpakt bestanden jedoch starke Vorbehalte. Justizminister Arnold Koller warnte in der Diskussion vor dahingehenden Avancen, «denn man kann nicht nur ein wenig schwanger sein» (dodis.ch/61211). Auch im Aussendepartement wurde befürchtet, dass eine Kooperation mit der NATO könnte «von Teilen der Bevölkerung als Aufgabe der Neutralität missverstanden werden» (dodis.ch/62714). Die von den USA lancierte Initiative einer lockeren «Partnership for Peace» entsprach dagegen gemäss EDA «ziemlich genau den Bedürfnissen der Schweiz nach einer sukzessiven Annäherung» in Richtung einer verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der NATO (dodis.ch/65281). Schon im Mai fällte der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dass die Erteilung von Überflugsbewilligungen zwecks Durchsetzung militärischer Zwangsmassnahmen der UNO mit der Neutralität vereinbar seien. Ende Jahr erlaubte er konkret NATO-Aufklärungsflugzeugen mit Ziel Bosnien und Herzegowina die Nutzung des schweizerischen Luftraums (dodis.ch/65276). Triumphierende Gegner und gute Freunde Am 9. November 1993 signalisierte der Rat der EU-Aussenminister die Bereitschaft der Gemeinschaft, mit der Schweiz in sektorielle bilaterale Verhandlungen einzutreten. Das erste Etappenziel des Bundesrats war erreicht. Hochgefühle wollten sich bei all jenen, die sich im Vorjahr für den EWR eingesetzt hatten, jedoch nicht einstellen. «Der Triumph liegt jetzt bei der Gegenseite», resümierte ein sozialdemokratischer Ständerat während einer Kommissionsdebatte: «Es war Blocher, der gesagt hat, die EG würde mit uns dann schon verhandeln, und der jetzt recht bekommt.» Bundesrat Cotti relativierte den Erfolg mit aller Vorsicht. Es hätten sich «gute Anwälte, wenn nicht gar Freunde, für die Schweiz eingesetzt», damit die Mitgliedstaaten sich bereit erklärten, auf die schweizerischen Verhandlungswünsche einzutreten. Bundesrat Delamuraz unterstrich, dass die Forderungen der EU nach einer Übernahme des Acquis communautaire, «cet institutionnel qui a fait si mal dans la discussion du 6 décembre», keinesfalls ausgeräumt seien und die institutionellen Konsequenzen für die Schweiz Gegenstand harter Verhandlungen sein würden (dodis.ch/65349). «Die Charmeoffensive des Bundesrats hatte offensichtlich Wirkung gezeigt, die erste Hürde auf dem Weg hin zu bilateralen Verträgen mit der EU wurde Ende 1993 genommen», so Dodis-Direktor Sacha Zala. Trotzdem galt es bis zum Abschluss der Bilateralen Abkommen I im Jahr 1999 noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Die Akten, die in den folgenden Jahren frei zugänglich werden, und die Forschungen von Dodis werden es zeigen. 
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Das Original ging nach Lissabon, die Versandkopie blieb in Bern: Schreiben des Bundesrats an König Luís vom November 1873: dodis.ch/65188 / L'original est parti pour Lisbonne, la copie d'expédition est restée à Berne: lettre du Conseil fédéral au roi Luís en novembre 1873: dodis.ch/65188.

Diplomatische Dokumente und multiperspektivische Forschung Schweiz/Portugal

Am 6. Dezember 1873, vor 150 Jahren, unterzeichneten die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Königreich Portugal einen Handelsvertrag, der als Startpunkt der bilateralen Beziehungen gelten kann. In Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Aussenministeriums hat die Forschungsstelle Dodis aus diesem Anlass eine Reihe von Dokumenten zu dem denkwürdigen Ereignis publiziert. Die historischen Quellen stammen sowohl aus dem Arquivo Histórico Diplomático do Ministério dos Negócios Estrangeiros in Lissabon wie auch aus dem Schweizerischen Bundesarchiv. Am 21. November 2023 findet deshalb im Bundesarchiv ein Webinar zu den bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Portugal statt. Das Projekt reiht sich ein in die zunehmenden transnationalen Kooperationen der Editoren diplomatischer Dokumente, wie Sie 2018 bereits zwischen Dodis und den Israel State Archives sowie mit dem österreichischen Staatsarchiv im Hinblick auf hochrangige bilaterale Treffen in den 1970er Jahren stattgefunden haben. Anlässlich des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer erschien 2019 in der Reihe Quaderni di Dodis auch eine Quellensammlung des Internationalen Komitees von Editoren Diplomatischer Dokumente (ICEDD), die Mauerfall und deutsche Wiedervereinigung multipler Perspektive darstellte: www.dodis.ch/q12. Zu den Dokumenten: 150 Jahre Schweiz–Portugal: dodis.ch/C2535. Treffen Bundesrat Aubert mit dem israelischen Aussenminister Moshe Dayan 1978: dodis.ch/C1440. Bilaterale Treffen Schweiz-Österreich 1970–1975: dodis.ch/C1725. Internationale Perzeptionen der deutschen Wiedervereinigung 1989–1990: dodis.ch/T1443.    
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Madeleine Herren, Federal Councillor Ignazio Cassis and Sacha Zala.

Trilogie «Die Schweiz und die Konstruktion des Multilateralismus» komplett

Mit den kürzlich erschienen Diplomatischen Dokumenten der Schweiz zur Geschichte des Internationalismus 1863–1914 schliesst die Forschungsstelle Dodis die Trilogie «Die Schweiz und die Konstruktion des Multilateralismus» ab. 2019 initiiert, erscheint sie als Unterreihe in der Open-Access-Publikationsreihe Quaderni di Dodis. Am Anfang der Trilogie stand ein Funken magistraler Begeisterung für Dodis und das Interesse für die Geschichte des multilateralen Engagements der Schweiz. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Gründung des Völkerbunds in Genf publizierte Dodis 2019 den Band zur Geschichte der Schweiz und der Société des Nations zwischen 1918 und 1946. 50 kommentierte Dokumente fanden Eingang in die Quellenedition und mehr als 400 weitere Dokumente in der Datenbank Dodis geben Einblicke in die Beziehungsgeschichte zur ersten Weltorganisation. Pünktlich zum 20. Jahrestag des schweizerischen UNO-Beitritts am 10. September 2022 erschien der Quellenband zur Schweiz und den Vereinten Nationen mit 50 kommentierten Dokumenten aus den Jahren 1942 bis 2002. Fast 2400 weitere Dokumente sind in diesem Themenbereich zusätzlich in der Datenbank Dodis vernetzt. Nun vervollständigt der chronologisch erste Band zur Schweiz und dem Internationalismus im ausgehenden 19. Jahrhundert die Trilogie und dokumentiert in 50 kommentierten Dokumenten im Quellenband und knapp 300 Dokumenten in der Datenbank Dodis das schweizerische Engagement an internationalen Kongressen, Konferenzen, Weltausstellungen und in ersten internationalen Organisationen. Dass die Serie an der Vernissage vom 7. September 2023 gemeinsam mit Bundesrat Ignazio Cassis abgeschlossen und gewürdigt werden konnte, ist besonders erfreulich – niemand geringeres hatte die Publikationsserie 2018 anlässlich eines Besuchs in der Forschungsstelle Dodis spontan angeregt. Heute sind alle Bände der Serie Open Access online im Volltext verfügbar.   La Suisse et la construction du multilatéralisme Die Schweiz und die Konstruktion des Multilateralismus Vol. 1 – dodis.ch/q13 Documents diplomatiques suisses sur l’histoire de l’internationalisme 1863–1914 Diplomatische Dokumente der Schweiz zur Geschichte des Internationalismus 1863–1914 Vol. 2 – dodis.ch/q14 Documents diplomatiques suisses sur l’histoire de la Société des Nations 1918–1946 Diplomatische Dokumente der Schweiz zur Geschichte des Völkerbunds 1918–1946 Vol. 3 – dodis.ch/q15 Documents diplomatiques suisses sur l’histoire de l’ONU 1942–2002 Diplomatische Dokumente der Schweiz zur Geschichte der UNO 1942–2002
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Badge DDS 1992

Neue Dokumente zur Schweizer Aussenpolitik 1992

Am 6. Dezember 1992 besiegelte das Stimmvolk eine Zeitenwende in der schweizerischen Europapolitik. Der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erlitt Schiffbruch. «Der Bundesrat nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und respektiert sie», deklarierte Bundespräsident René Felber nach der Abstimmung, bedauerte aber, «dass die Schweiz auf die ihr gebotenen Möglichkeiten zur Öffnung verzichtet und damit auch mit ihrer Politik der Annäherung an Europa bricht, die seit dem Zweiten Weltkrieg politisch betrieben wurde» (dodis.ch/61182). Wie kam es zu diesem Bruch? Die Forschungsstelle Dodis hat zahlreiche Dokumente zum Schicksalsjahr 1992 ausgewertet und eine Auswahl davon pünktlich nach Ablauf ihrer gesetzlichen Schutzfrist am 1. Januar 2023 in der Datenbank Dodis und dem neusten Band der Diplomatischen Dokumente der Schweiz veröffentlicht. «Die Akten zeigen», sagt Dodis-Direktor Sacha Zala, «dass es am Ende der Gewissheiten des Kalten Kriegs gerade die Fragen der politischen Integration waren, welche die Schweiz am meisten forderten.»  Europapolitischer Scherbenhaufen  Noch im Frühling entschied der Bundesrat, rasch ein Gesuch zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bei den Europäischen Gemeinschaften (EG) einzureichen. Der Beschluss war keineswegs unumstritten: Während die Vertreter der lateinischen Schweiz für ein rasches Vorpreschen plädierten, fürchteten die Bundesräte Arnold Koller und Adolf Ogi, dies könnte die Abstimmungen über den EWR und über die Neue Alpentransversale belasten. Bundesrat Kaspar Villiger betonte, dass der EWR «eine echte Chance» habe, während die Beitrittsfrage «immer noch sehr kontrovers» sei. In einer zweiten Diskussionsrunde gab Verkehrsminister Ogi seine Opposition auf und wurde damit zum Zünglein an der Waage (dodis.ch/58958). Am 20. Mai verabschiedete der Bundesrat die Beitrittsschreiben an die EG.  Für die EWR-Abstimmung stellte sich dies als kommunikativer Hochseilakt heraus. Bekanntester und schlagkräftigster Gegner des EWR war der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher. In der Wirtschaftskommission forderte er, bilaterale Verträge mit der EG zu «erzwingen», fand aber unter den meisten Kollegen keine Verbündeten. Pascal Couchepin, Walliser FDP-Nationalrat, warnte vor der zunehmenden Emotionalisierung der Debatte, die letztlich die Demokratie gefährde (dodis.ch/60997).   In und ausserhalb des Parlaments wurde ein hitziger Abstimmungskampf geführt, der nach dem Entscheid am Nikolaustag für den Bundesrat in einem europapolitischen Scherbenhaufen endete. Obwohl intern bedauert wurde, dass sich nicht alle Bundesräte bei einem öffentlichen Auftritt klar für den EWR ausgesprochen hatten, galt es nun, «den Entscheid des Souveräns zu akzeptieren», die «aufgerissenen Wunden» so rasch wie möglich zu heilen, «das Land wieder zu vereinigen» und zu verhindern, dass sich Resignation verbreite (dodis.ch/60622).  Globale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen  Dem omnipräsenten Fokus auf Europa versuchte die schweizerische Handelsdiplomatie auch 1992 entgegenzuwirken und zeigte sich auf globaler Ebene vernetzungsfreudig. Im Zentrum stand der bilaterale Handel mit China (dodis.ch/61393), dem aufstrebenden «Tigerstaat» Taiwan (dodis.ch/61266), oder Argentinien und Chile (dodis.ch/61447). Als wichtigstes Instrument für die Stärkung der aussereuropäischen Kontakte galt die Uruguay-Runde des GATT, dessen Verhandlungen es im Bereich der Landwirtschaft zu deblockieren galt (dodis.ch/62343).   Was die Finanzpolitik betraf, so beschlossen Volk und Stände im Mai den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods. Die Schweiz sollte durch einen zusätzlichen Exekutivratssitz und die Bildung einer neuen Ländergruppe Einfluss nehmen, denn «wer nicht auf Anhieb sein Ziel erreicht und einen Klappstuhl akzeptiert, gelangt nie mehr an den Tisch» (dodis.ch/62733). Mit Polen und den neuen zentralasiatischen Staaten Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und Aserbaidschan vereinte die Schweiz schliesslich genügend Gewicht und zog als Leiterin der sogenannten «Helvetistan»-Stimmrechtsgruppe in den Internationalen Währungsfonds ein. Gelegenheit Beziehungen zu den frisch unabhängig gewordenen Staaten aufzubauen, bot das WEF in Davos und eine bemerkenswerte Initiative des Bundesrats, bei dem Bundespräsident Felber die Staatsoberhäupter der GUS-Länder empfing (dodis.ch/60457).  «Bestmögliche Kompromisse» im Umweltbereich  Eigentliches Hauptereignis der multilateralen Zusammenarbeit war die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung. Nach aktiven Vorbereitungsarbeiten der Schweiz verhandelten Delegierte aus 178 Ländern in Rio de Janeiro Lösungsansätze für die globalen Umweltprobleme (dodis.ch/61093). Anlässlich der Unterzeichnung der Klimakonvention verkündete Umweltminister Cotti feierlich, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisieren werde. Sein Abschlussbericht hielt fest, dass beim «Erdgipfel von Rio» die bestmöglichen Kompromisse erreicht worden seien (dodis.ch/61051).  In einer grossen Kampagne bemühte sich die Schweiz im Nachgang darum, das Sekretariat der Kommission für nachhaltige Entwicklung in Genf anzusiedeln. Zwar liess UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali bereits im April durchschimmern, dass er für den UNO-Sitz Genf anderes im Sinn hatte (dodis.ch/58969). Seine negative Entscheidung Ende Jahr traf die Schweiz dennoch unverhofft, hatte sie doch die Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten dazu gebracht, sich für Genf als Umweltstandort einzusetzen (dodis.ch/62551). Es war 1992 nicht die einzige schweizerische Niederlage im Standortwettbewerb: Den Zuschlag für das Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erhielt Den Haag (dodis.ch/61983). Dafür glückte die Kandidatur Genfs für den Sitz des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs der KSZE (dodis.ch/61464).   Krieg und Peacekeeping  Die KSZE selbst verschrieb sich 1992 ganz der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, die nach dem Umbruch im sicherheitspolitischen Gefüge Europas akut gefordert war. Es ging um den Krieg im ehemaligen Jugoslawien sowie um die Auseinandersetzungen in Bergkarabach, Transnistrien und Abchasien, wo die KSZE künftig in Zusammenarbeit mit der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) Peacekeeping-Operationen durchführen sollte (dodis.ch/61951). Der Bundesrat präsentierte seinerseits im August einen Fahrplan, wie ab Ende 1994 ein erstes schweizerisches Blauhelmbataillon der UNO und der KSZE zur Verfügung gestellt werden könnte (dodis.ch/62528). Schweizerische UNO-Militärbeobachter waren seit 1990 im Nahen Osten stationiert, der Einsatz einer Schweizer Sanitätseinheit in der Westsahara wurde verlängert.  In Bosnien und Herzegowina beteiligte sich die Schweiz sowohl an den KSZE-Missionen als auch an der UNO-Schutztruppe. Zusätzlich sollte humanitäre Hilfe das Leid der Kriegsopfer lindern. Gerade aufgrund der zahlreichen Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Jugoslawien hätten die kriegerischen Ereignisse in Bosnien «eine eminent politische Bedeutung für die Schweiz». Dem Land erwachse «eine besondere moralische Verpflichtung», seine Hilfe zu verstärken (dodis.ch/60663). In diesem Sinne liess die Schweiz hunderte Kinder und schutzbedürftige Personen aus Bosnien einreisen. Gleichzeitig wurde die Rückschiebung von saisonalen Arbeitskräften aus Mazedonien und Kosovo vorläufig noch für möglich eingestuft (dodis.ch/62285). In der Asylpolitik wurde das Konzept der sogenannten «Safe Countries» nach wie vor intensiv diskutiert (dodis.ch/61255).  Nervenzentrum der schweizerischen Neutralität  Die veränderte europäische Sicherheitsarchitektur rüttelte schliesslich an der Essenz der schweizerischen Selbstwahrnehmung und eine Studiengruppe des Bundesrats forderte die «Neuausrichtung der Aussenpolitik hinsichtlich der Neutralität» (dodis.ch/59120). Als ein Diskussionspapier des Militärdepartements vor den Grenzen der autonomen Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee aufzeigte, warnte das EDA «das Nervenzentrum der schweizerischen Neutralität» betroffen: «Wenn die Armee des neutralen Kleinstaates Schweiz ihren militärischen Auftrag in Zukunft nur noch im Verbund mit ausländischen Streitkräften erfüllen kann, wenn Neutralität ihre Schutzwirkung verliert und zum Risiko wird», untergrabe dies ihr «Fundament» (dodis.ch/61955).   Nach einem Austausch mit den neutralen Staaten Österreich, Schweden und Finnland (dodis.ch/61100) und der Feststellung, dass sich diese «zur Annäherung an NATO und WEU entschlossen haben», wandte sich Verteidigungsminister Kaspar Villiger direkt an Aussenminister Felber: Für die Schweiz bestehe nun Bedarf nach einem ähnlichen Schritt, denn «nur so können wir vermeiden, sicherheitspolitisch in die Isolation zu geraten» (dodis.ch/61267).  Das negative Resultat der EWR-Abstimmung, mit dem sich das Jahr 1992 zu Ende neigte, änderte an diesem sicherheitspolitischen Integrationsinteresse der Schweiz nichts. «Es gilt abzuwarten», so Dodis-Direktor Sacha Zala, «ob sich dieser Zusammenarbeitswille 1993 konkretisiert.» Die Akten, die in einem Jahr frei zugänglich werden, werden es zeigen. 
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Badge QdD15

Diplomatische Dokumente der Schweiz zur Geschichte der UNO 1942–2002

«C’est pour moi une joie et un honneur de vous affirmer la volonté de la Suisse de participer activement aux travaux des Nations Unies.» Mit diesen Worten schloss Bundespräsident Kaspar Villiger am 10. September 2002 seine Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York (dodis.ch/55178). Heute vor genau 20 Jahren trat die Schweiz, nach langem Zögern, als weltweit letzter souveräner Staat der Organisation der Vereinten Nationen bei. Pünktlich zum 20. Jahrestag des UNO-Beitritts publiziert die Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis) den dritten Band der Serie «Die Schweiz und die Konstruktion des Multilateralismus»: www.dodis.ch/q15. Darin sind 50 zentrale Dokumente zur komplexen Beziehungsgeschichte der Schweiz zur UNO zwischen 1942 und 2002 ediert mit Hinweisen auf über 2000 weitere Dokumente in der Datenbank Dodis. Diese Vielzahl an Dokumenten belegt, wie dem Beitritt der Schweiz zur UNO lange Zeit ein eng gefasstes und überhöhtes Neutralitätsverständnis im Weg stand. Noch 1986 hatte die Schweizer Bevölkerung einen UNO-Beitritt wuchtig an der Urne verworfen. Der Beitritt 16 Jahre später stand unter dem Zeichen der aussenpolitischen Öffnung nach dem Ende des Kalten Kriegs: Im März 2002 wurde die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen» mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. «Die Ziele der UNO-Charta entsprechen den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik», hatte der Bundesrat in seiner Botschaft verkündet: «Sie kann den Bestimmungen der Charta Folge leisten, ohne die Neutralität aufzugeben» (dodis.ch/53989). «Dass sowohl im Abstimmungsbüchlein, im Beitrittsgesuch als auch in der Rede des Bundespräsidenten immer wieder penetrant auf eine Bekräftigung der Neutralität hingewiesen wurde, zeigt das jahrzehntelange Ringen der Landesregierung nach einem Kompromiss und veranschaulicht paradigmatisch die verzweifelte Suche nach einem Surrogat für das fehlende Sonderstatut, wie es der Schweiz seinerzeit anlässlich des Beitritts zum Völkerbund 1920 noch explizit gewährt worden war», bilanziert Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Dodis. «Dabei hätte eigentlich bereits seit 1946 auch für die Schweiz evident sein müssen, dass neutrale Staaten problemlos auch als UNO-Mitglieder neutral bleiben konnten.» Direkt zum neuen Band: www.dodis.ch/q15
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50 Jahre Dodis

Dodis wird 50!

Dieses Jahr feiert die Forschungsstelle Dodis Jubiläum: Im kommenden Herbst jährt sich die Gründung des Forschungsprojekts zum 50. Mal. Die Initiative zur Edition der Diplomatischen Dokumente der Schweiz konkretisierte sich im Laufe des Jahres 1972. Der Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte, Professor Louis-Edouard Roulet, lud im September 1972 die «Initianten, die Historischen Institute der schweizerischen Universitäten, den Gesellschaftsrat der AGGS/SGSH und weitere interessierte Kreise» zu einer Sitzung am Samstag, den 14. Oktober 1972, 10 Uhr, am Historischen Institut der Universität Bern ein: «Eine Gruppe jüngerer Historiker, vornehmlich aus der welschen Schweiz, hat die Herausgabe einer möglichst umfassenden Quellensammlung zur schweizerischen Aussenpolitik seit 1848 angeregt», informierte er die Eingeladenen (dodis.ch/37044). An jenem denkwürdigen Samstag im Herbst 1972 präsentierte Antoine Fleury im Namen der Initianten die Idee des Projekts und nach einer Eintretensdebatte beschlossen die Anwesenden, ein Komitee zu bilden, um das Vorhaben voranzutreiben (dodis.ch/37043). Dodis war gegründet! Seit der Publikation des ersten Bandes der Aktenedition (DDS, Bd. 7-I) im Jahr 1979 sind 28 weitere Bände zu den internationalen Beziehungen der Schweiz seit der Bundesstaatsgründung 1848 erschienen. Die nun dritte Serie der DDS zu den 1990er Jahren wurde äusserst erfolgreich am 4. Januar 2021 lanciert mit den gleichentags im Bundesarchiv neu zugänglichen Dokumenten zum Jahr 1990. Die Forschungsstelle hat ferner mit den Quaderni di Dodis und den Saggi di Dodis neue Publikationsgefässe für die Geschichte der Aussenbeziehungen der Schweiz geschaffen, sich nicht zuletzt dank der bereits seit 25 Jahren frei zugänglichen Datenbank zu einem «Flaggschiff der Digital Humanities» entwickelt und sich als Paladin der Open-Access-Bewegung starkgemacht. Dies alles feiert die Forschungsstelle Dodis in den kommenden Monaten zusammen mit befreundeten Institutionen und Wissenschaftskreisen, ihren Stakeholdern und der Öffentlichkeit: Agenda 15. Juli 2022 Festakt und Wissenschafts-Networking im Bundesarchiv. 17. September 2022 Stand an der SAGW-Jubiläumsmesse auf dem Bahnhofplatz Bern. Ab 14.30 Uhr ist die interessierte Öffentlichkeit herzlich willkommen. 18. Oktober 2022 Veranstaltung im Bundeshaus mit Bundespräsident Ignazio Cassis.
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Screenshot Dodis-Datenbank 2001

Dodis: 25 Jahre online!

Als erste Edition diplomatischer Dokumente weltweit ging Dodis am 28. Mai 1997 im Palais des Nations in Genf online und schrieb damit ein Stück Pioniergeschichte des Internets. Als die allerersten Dokumente auf der Datenbank Dodis online geschaltet wurden, steckten die Recherchen der Forschungsstelle noch mitten in den 1940er Jahren. Zum ersten veröffentlichten Dokument dodis.ch/3, eine Aktennotiz vom 9. Mai 1947, haben sich seither 43'425 Dokumente, 55'557 Personeneinträge, 26'426 Organisationen und 10'497 geografische Einträge gesellt und die Forschungen sind nun scharf an der 30-jährigen Archivschutzfrist angelangt. In diesen Monaten erforscht Dodis das Jahr 1992 und wird die dabei zutage geförderten Dokumente am 1. Januar 2023 exakt beim Ablauf der Schutzfrist publizieren. Als Dodis 1997 online ging, gaben gerade einmal 6,8 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer an, das Internet «mehrmals pro Woche zu nutzen». Weitere 15,1 Prozent deklarierten, es «mindestens einmal in den letzten 6 Monaten» genutzt zu haben und unter der Top-Level-Domain «.ch» waren lediglich 129 Webadressen registriert. Auch die Snapshots des «Internet Archive» reichen nicht ganz bis ins Jahr 1997 zurück. Wie die Datenbank vier Jahre später, im Jahr 2001, aussah, zeigt das Titelbild dieser Mitteilung. Mit der Onlineschaltung der Datenbank Dodis am 28. Mai 1997 hat die Forschungsstelle nicht nur einen Meilenstein gesetzt, sie hat sich selbst auch ein schönes Jubiläumsgeschenk gemacht: So feiern wir heuer nicht nur die 25 Jahre der Datenbank Dodis, sondern auch die 50 Jahre der Gründung der Forschungsgruppe Diplomatische Dokumente der Schweiz. Die Initiative zur Edition der Diplomatischen Dokumente der Schweiz konkretisierte sich im Laufe des Jahres 1972. Der Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte, Professor Louis-Edouard Roulet, lud im September 1972 die «Initianten, die Historischen Institute der schweizerischen Universitäten, den Gesellschaftsrat der AGGS/SGSH und weitere interessierte Kreise» zu einer Sitzung am Samstag, den 14. Oktober 1972, 10 Uhr, am Historischen Institut der Universität Bern ein: «Eine Gruppe jüngerer Historiker, vornehmlich aus der welschen Schweiz, hat die Herausgabe einer möglichst umfassenden Quellensammlung zur schweizerischen Aussenpolitik seit 1848 angeregt», informierte er die Eingeladenen (dodis.ch/37044). An jenem denkwürdigen Samstag im Herbst 1972 präsentierte Antoine Fleury im Namen der Initianten die Idee des Projekts und nach einer Eintretensdebatte beschlossen die Anwesenden, ein Komitee zu bilden, um das Vorhaben voranzutreiben (dodis.ch/37043). Dodis war gegründet! Seit der Publikation des ersten Bandes der Aktenedition (DDS, Bd. 7-I) im Jahr 1979 sind 28 weitere Bände zu den internationalen Beziehungen der Schweiz seit der Bundesstaatsgründung 1848 erschienen. Die nun dritte Serie der DDS zu den 1990er Jahren wurde äusserst erfolgreich am 4. Januar 2021 lanciert mit den gleichentags im Bundesarchiv neu zugänglichen Dokumenten zum Jahr 1990. Die Forschungsstelle hat ferner mit den Quaderni di Dodis und den Saggi di Dodis neue Publikationsgefässe für die Geschichte der Aussenbeziehungen der Schweiz geschaffen, sich nicht zuletzt dank der bereits seit 25 Jahren frei zugänglichen Datenbank zu einem «Flaggschiff der Digital Humanities» entwickelt und sich als Paladin der Open-Access-Bewegung starkgemacht. Dies alles feiern wir in den kommenden Monaten zusammen mit befreundeten Institutionen und Wissenschaftskreisen, unseren Stakeholdern und der Öffentlichkeit: Agenda 15. Juli 2022 Festakt und Wissenschafts-Networking im Bundesarchiv. 17. September 2022 Stand an der SAGW-Jubiläumsmesse auf dem Bahnhofplatz Bern. Ab 14.30 Uhr ist die interessierte Öffentlichkeit herzlich willkommen. 18. Oktober 2022 Veranstaltung im Bundeshaus mit Bundespräsident Ignazio Cassis.
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Am 26. Mai 1918 erklärte die georgische Nationalversammlung die Demokratische Republik Georgien für unabhängig / Le 26 mai 1918 le Conseil national géorgien déclare l'indépendance de la République démocratique de Géorgie. Bild / Image: museum.ge

Die Schweiz, Georgien und die Anerkennungsfrage

Vor genau 30 Jahren, am 23. März 1992, notifizierte die Schweiz mittels Fernschreibens die Anerkennung Georgiens (dodis.ch/61323). Den Entscheid über die Anerkennung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hatte der Bundesrat bereits im Dezember 1991 gefällt (dodis.ch/57514), aber den Vollzug aufgrund der verworrenen innenpolitischen Lage in Georgien noch aufgeschoben. Mit der Überreichung des Beglaubigungsschreibens durch Botschafter Jean-Pierre Ritter beim georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern offiziell aufgenommen (dodis.ch/61191). Die Frage der Anerkennung Georgiens stellte sich für die Schweiz indes nicht zum ersten Mal: Bereits beim Zerfall des Zarenreichs im Zuge der Russischen Revolution von 1917 bemühte sich die «Demokratische Republik Georgien» international anerkannt zu werden. Der junge Staat versuchte auch mit der Schweiz diplomatische Beziehungen aufzunehmen (dodis.ch/60566). Im Juli 1921 entschied der Bundesrat «aus prinzipiellen Gründen» Georgien nicht anzuerkennen (dodis.ch/60569). Im Februar 1921 war die Rote Armee einmarschiert und die Regierung der «Demokratischen Republik» befand sich bereits im Exil in Paris. An ihrer statt war es dann vor 100 Jahren, im März 1922, die von Moskau installierte Räteregierung in Tiflis, die sich um die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit der Schweiz bemühte (dodis.ch/44817). Der Bundesrat lehnte allerdings auch dieses Ersuchen ab (dodis.ch/60571). Mit der Gründung der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik, ihrer Eingliederung in die Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik im Dezember 1922 und dem damit verbundenen Souveränitätsverlust des Landes war die Anerkennungsfrage für die nächsten 70 Jahre vom Tisch. Die Basler Historikerin Fenja Läser befasst sich seit längerem mit der Geschichte der schweizerisch-georgischen Beziehungen. Das Ergebnis ihrer Forschungsarbeit ist ein soeben in der Zeitschrift Saggi di Dodis erschienener Artikel: «‹L’appui de la sœur aînée›? Die Schweiz, die Demokratische Republik Georgien und die Anerkennungsfrage 1918–1921» zeichnet diese spannenden Zeiten anhand zahlreicher Dokumente aus unterschiedlichen Archiven nach. Die zentralen Dokumente aus dem Bundesarchiv wurden auf Dodis publiziert, mit allen Metadaten erschlossen und können unter der Zusammenstellung dodis.ch/C2137 konsultiert werden.
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