dodis.ch/34496Notiz des Generalsekretärs des Politischen Departements, E. Thalmann1

KURZBERICHT DES GENERALSEKRETÄRS DES EPD, BOTSCHAFTER E. THALMANN, ÜBER SEINE BESUCHE IN SECHS OSTSTAATEN

Im Laufe der Monate Juni und Juli besuchte ich, begleitet vom Rechtsberater des Departements, Botschafter Bindschedler, und zwei weitern Mitarbeitern2, die Tschechoslowakei, Polen, Jugoslawien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

In formeller Hinsicht handelte es sich um die Erwiderung von Besuchen, die uns Vizeaussenminister und andere hohe Beamte aus diesen Ländern im Laufe der vergangenen Jahre abgestattet hatten3.

In sachlicher Hinsicht ging es in erster Linie darum, die zahlreichen Kontakte, die wir mit den andern Neutralen und mit westlichen Ländern mit Bezug auf die europäische Sicherheitskonferenz hatten4, durch einen Meinungsaustausch mit den Oststaaten zu ergänzen und damit das unter neutralitätspolitischen Gesichtspunkten wichtige Gleichgewicht herzustellen.

Natürlich benützten wir die Gelegenheit, um in den sechs Hauptstädten auch unsere bilateralen Probleme Revue passieren zu lassen.

Wir wurden überall mit grösster Zuvorkommenheit aufgenommen. Es war recht eindrücklich zu sehen, welch grosses Gewicht diese Oststaaten guten Beziehungen mit der neutralen Schweiz beimessen. Ich wurde in allen besuchten Ländern auch von den Aussenministern5 und in Rumänien und Sofia sogar von den Ministerrats-Vorsitzenden6 empfangen.

1. Sicherheitskonferenz

Mit Bezug auf die Sicherheitskonferenz waren uns die Ansichten der Oststaaten durch die Communiqués des Warschaupaktes und individuelle Verlautbarungen von Vertretern der Oststaaten in den grossen Zügen bereits bekannt7. Es ging deshalb nur noch darum, gewisse zusätzliche Fragen abzuklären und Präzisierungen zu erhalten.

Besprochen wurden sowohl substantielle Fragen, wie Sicherheit, Truppenreduktionen, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, als auch Fragen der Prozedur und der Organisation, wie Tagesordnung, Vorstellungen bezüglich der Vorbereitungsphase und der eigentlichen Konferenz, Datum, Sitzfrage, Delegationsstufe, Teilnehmerkreis usw.

Unsererseits gaben wir unsere Auffassung zu den einzelnen Problemen bekannt8. Gleichzeitig unterbreiteten wir unsern Gesprächspartnern unser Projekt für ein System der friedlichen Streiterledigung9.

Unser Vorschlag stiess auf grosses Interesse in Jugoslawien und Rumänien10. Die Jugoslawen fanden ihn realistisch und versprachen uns ihre Unterstützung. Die Rumänen billigten die Grundidee, wiesen aber gleichzeitig darauf hin, dass der Erfolg des Vorschlages sehr von der Art der Präsentation und der Wahl des richtigen Zeitpunktes abhänge. Die übrigen Länder bekundeten ihr Interesse, waren aber nicht bereit, dazu Stellung zu nehmen. In Prag, Warschau und Budapest11 ist jedoch eine gewisse Skepsis unverkennbar gewesen.

Ausgiebig behandelt wurde sodann die Frage grösserer Freizügigkeit im Verkehr von Personen und im Austausch von Ideen und Informationen, ein Anliegen, auf das der Westen – wir inbegriffen – grosses Gewicht legt. Die Frage enthält natürlich in den Oststaaten, mit Ausnahme Jugoslawiens, einigen Zündstoff. Nach unserer Ansicht muss hier mit Vorsicht und Geduld vorgegangen werden. Es hätte keinen Sinn, durch überstürzte Aktionen des Westens im Osten gegenteilige Wirkungen zu erzielen und Situationen Vorschub zu leisten, wie sie sich im Anschluss an den «Prager Frühling» ergeben haben12. Im übrigen werden die Fortschritte in der Radio- und Fernsehtechnik ohnehin dafür sorgen, dass sich die Grenzen mehr und mehr öffnen. Was uns vorschwebt, ist, mit bescheidenern Programmen, z. B. auf humanitärem Gebiete: Zusammenführung getrennter Familien, zu beginnen.

In der Frage der Truppenreduktionen (MBFR) haben wir unsern Gesprächspartnern zu verstehen gegeben, dass unsere Truppenbestände, die allein der Verteidigung dienen, nicht Gegenstand von Verhandlungen bilden könnten13. Überall herrschte die Meinung vor, dass MBFR und Sicherheitskonferenz getrennt geführt werden müssten. Gleichwohl wird man jedoch darauf Bedacht nehmen müssen, dass dem Aspekt «Sicherheit» an der Konferenz gebührend Rechnung getragen wird.

Was die Teilnahme nichteuropäischer Beobachter, wie sie namentlich von einzelnen Mittelmeerstaaten (Algerien) gefordert wird, betrifft, konnten wir feststellen, dass mit Ausnahme von Belgrad und Bukarest alle besuchten Staaten eine solche Ausweitung ablehnen. Dabei dürfte ein denkbares ähnliches Begehren Chinas eine Rolle spielen.

Es scheint uns, dass in allen besuchten Ländern die verantwortlichen Poli tiker der Sicherheitskonferenz historische Bedeutung beimessen. In ihrer Sicht sollte sich die Konferenz nicht darauf beschränken, eine blosse Momentaufnahme der gegenwärtigen Verhältnisse in Europa zu machen, sondern durch die Schaffung eines dauerhaften Sicherheitssystems, das nicht auf dem Gleichgewicht des Schreckens beruht, die Zukunft unseres Kontinents zu gestalten. Nach Auffassung unserer Gesprächspartner sollte damit ein dynamischer Prozess für die weitere Entwicklung in Europa in Gang gesetzt werden. Soweit sich dahinter nicht Vorstellungen im Sinne kommunistischer Expansion verbergen, mögen solche Gedankengänge in den Warschauerpaktstaaten erstaunen. Wir gewannen jedoch den Eindruck, dass der Wunsch nach Öffnung gegenüber dem Westen aufrichtig ist. Mehr noch als die Sowjetunion, brauchen diese Länder den Zugang zu westlichen Investitionen und zur westlichen Technologie, wenn sie aus der wirtschaftlichen Stagnation herauskommen wollen. Hintergründig mag sich damit die Hoffnung verbinden, damit auch die Beziehungen auf politischem Gebiet mit der westlichen Welt zu intensivieren. All dies setzt voraus, dass die Gegensätze zwischen den Blöcken abgebaut werden. Darauf beruht m. E. das grosse Interesse der Oststaaten an der Konferenz. Es war auch – besonders in Rumänien – eine gewisse Reaktion auf die Begegnung Nixon-Breschnew14 festzustellen, die in verschiedenen Hauptstädten das Gespenst von Jalta heraufbeschworen hat.

Zusammenfassend möchte ich folgendes festhalten. In allen Hauptstädten konnten wir in vielen Bereichen übereinstimmende Auffassungen feststellen. Dies erstaunt weiter nicht, da selbst die Communiqués der NATO und der Warschauerpaktstaaten sich gegenseitig angenähert haben. Wir konnten uns jedoch des Eindruckes nicht erwehren, dass es sich dabei mehr um eine verbale Übereinstimmung handelt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Sicherheit, Koexistenz und sogar Zusammenarbeit im Osten nicht den gleichen Sinn haben wie bei uns.

Wir haben daher bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit unterstrichen, dass an der Vorbereitungskonferenz alle Anstrengungen gemacht werden müssen, um eine minimale Übereinstimmung mit Bezug auf die Tagesordnung zu erzielen, sodass man in Ost und West über das Gleiche spricht und dabei auch das Gleiche meint. Nur so kann vermieden werden, dass die Verhandlungen gleich von Anfang an durch Missverständnisse blockiert werden. Im übrigen hat man uns wiederholt – namentlich in Sofia15 – erklärt, dass es in ideologischer Hinsicht keine Koexistenz geben könne!

Der Gedankenaustausch über die internationale Lage war in den verschiedenen Hauptstädten von unterschiedlichem Interesse. Am fruchtbarsten war er in Belgrad und Bukarest, wo die Beurteilung sich weitgehend mit unserer eigenen deckt.

Sowohl Jugoslawien wie Rumänien sind der Meinung, dass die kleinen europäischen Staaten einen gewissen Verhandlungsspielraum haben, den sie nicht nur zu ihrem eigenen, sondern auch zum Vorteil der europäischen Entspannung einsetzen sollten.

2. Bilaterale Probleme

Allgemein kann gesagt werden, dass die Regierungen der besuchten Länder im wesentlichen sich über den Zustand unserer bilateralen Beziehungen befriedigt zeigten. Wir möchten nun die mit den einzelnen Ländern besprochenen Fragen Revue passieren lassen.

Tschechoslowakei16

Die Tschechen stellten befriedigt eine klare Verbesserung unserer Beziehungen auf wirtschaftlichem und handelspolitischem Gebiet fest. Das neue Abkommen über den Handelsaustausch vom 7. Mai 197117 trat am 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft. Im laufenden Monat werden Verhandlungen über den Schutz der Herkunftsbezeichnungen und anderer geographischer Benennungen stattfinden18. Prag ist auch bereit, Gespräche über den internationalen Strassenverkehr aufzunehmen19.

Auf tschechoslowakischer Seite legte man Wert darauf, dass wir politische Kontakte ermutigten (gegenseitige Besuche von Parlamentariern, Begegnungen zwischen kantonalen Behörden und von Stadt zu Stadt, wie das der Fall war zwischen Brünn und Lausanne sowie Karlsbad und Locarno).

Unter den gegenwärtigen Umständen schien es uns nicht opportun, auf diese Initiative positiv zu reagieren.

Prag weiss, dass es uns wegen der kantonalen Kulturhoheit nicht möglich ist, Kulturabkommen abzuschliessen. Die Tschechen interessieren sich ganz besonders für Kontakte im Bereich der Erziehung, Wissenschaft und Technik.

Wir haben unsererseits gewisse finanzielle Probleme aufgeworfen (noch hängige Nationalisierungsentschädigungen20). Wir schnitten auch die Frage der Wiedervereinigung der Flüchtlingsfamilien21 an. Dabei gab man uns jedoch zu verstehen, dieses Thema sei noch zu stark von Emotionen belastet und deshalb müsse man mit einer Regelung noch zuwarten.

Polen22

Nach Ansicht der Polen sind die guten Beziehungen zwischen unsern beiden Ländern Ausdruck traditioneller und gegenseitiger Sympathie23.

Der Streitfall der Nationalisierungen ist nun beigelegt, nachdem Polen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist24. Seither ist Warschau bemüht, den Wirtschafts- und Handelsaustausch zu fördern und hofft, dass die Verhandlungen am Ende der Ferienzeit wieder aufgenommen und deren Ergebnisse den Erwartungen entsprechen werden25. Die polnischen Handelsorganisationen beabsichtigen, ihre Anstrengungen auf dem schweizerischen Markt zu verstärken, um auf diese Weise alle gebotenen Möglichkeiten auszunützen, um das polnische Handelsdefizit auszugleichen.

Die Polen baten uns, ihre Kandidatur als Vollmitglied des GATT zu unterstützen.

Nach polnischer Auffassung stellt der gegenwärtige kulturelle Austausch zwischen den beiden Ländern jene Form der Kooperation dar, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in europäischem Rahmen verwirklichen sollte.

Jugoslawien26

Jugoslawien versucht, sein Handelsbilanzdefizit mit uns so gut als möglich auszugleichen. Dabei hilft ihm der schweizerische Touristenstrom und die Transfers der jugoslawischen Gastarbeiter in der Schweiz (ca. 35’000)27.

Belgrad glaubt, dass die Aufhebung des Clearingverkehrs28 ermutigende Ergebnisse gezeitigt hat.

Belgrad ist auch an wirtschaftlicher Zusammenarbeit29 interessiert und hofft, schweizerische Investitionen via «joint ventures» in Jugoslawien zu fördern.

Jugoslawien hat auch den Wunsch geäussert, einen Rechtshilfevertrag mit uns abzuschliessen30. Bezüglich der jugoslawischen Arbeiter in der Schweiz möchte Belgrad ähnliche Konzessionen erhalten, wie sie ihm Frankreich, Schweden und Österreich gewähren. Es möchte auch, dass die Gastarbeiterkinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden.

Belgrad warf ferner die Frage der politischen Aktivität von Flüchtlingen im Ausland auf (nationalistische kroatische Bewegung31) und erwartet von uns, dass wir entsprechende Massnahmen ergreifen für den Fall, dass sie auf schweizerischem Staatsgebiet tätig werden sollten.

Ungarn32

Budapest zeigte sich befriedigt über den glücklichen Abschluss der Verhandlungen betreffend die Frage ausstehender schweizerischer Guthaben33 und ist überzeugt, dass ab Herbst Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen34 begonnen werden können. Ungarn zeigt sich auch an einer industriellen Zusammenarbeit mit unserem Land interessiert.

Die Ungarn sind sich im klaren darüber, dass wir auf kulturellem Gebiet35 kein Abkommen schliessen können; sie möchten aber gleichwohl zu einer bilateralen Vereinbarung gelangen, da ihnen ganz besonders an einem Austausch von Stipendiaten gelegen ist.

Da Ungarn die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen nicht ratifiziert hat, schlägt es uns ein entsprechendes bilaterales Abkommen vor.

Rumänien36

Bukarest glaubt, es gäbe noch unausgeschöpfte Möglichkeiten auf dem schweizerischen Markt, die sich rumänischen Exporteuren eröffnen könnten: Werkzeugmaschinen und chemische Produkte. Man erwähnte auch die Abschaffung von nicht GATT-konformen schweizerischen Einfuhrrestriktionen für Textilien. Bukarest möchte eine stärkere Zusammenarbeit auf industriellem Gebiet und warf die Frage allgemeiner Präferenzen, von denen es profitieren möchte, auf37.

Bukarest sucht ferner nach einer Lösung für gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht. Es möchte in Zürich ein Generalkonsulat eröffnen und ist bereit, auch der Schweiz an einem von ihr gewünschten Ort eine konsularische Vertretung zuzugestehen.

Bulgarien38

Bulgarien bemüht sich, das zwischen unsern beiden Ländern bestehende Handelsbilanzdefizit auszugleichen und versucht, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Wie Rumänien wünscht auch dieses Land, von den allgemeinen Präferenzen zu profitieren. Es möchte auch, dass die Schweiz das Importkontingent für bulgarischen Wein erhöht und diese Frage nicht mit dem Export von schweizerischem Vieh verknüpft.

Die nächsten Verhandlungen über die Erneuerung des Abkommens betreffend den bulgarisch-schweizerischen Handels- und Zahlungsverkehr aus dem Jahre 195439 sollten im nächsten Herbst beginnen.

Bulgarien möchte schliesslich die bestehenden kulturellen Kontakte im Rahmen eines Abkommens, das ein zweijähriges Programm enthalten sollte, ausweiten.