Language: German
26.4.1977 (Tuesday)
EWG-Kartellrecht Gruppenfreistellung für Lizenzverträge
Letter (L)
Die Schweiz nimmt Stellung zur Schiedsgerichts- und Gerichtsstandsklausel im Verordnungsentwurf der EG-Kommission über die Gruppenfreistellung von Patentlizenzverträgen. Die Kommission will angesichts der wirtschaftlichen Verflochtenheit zwischen den EG und Drittstaaten auch deren Stellungnahmen sorgfältig prüfen
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