dodis.ch/38767

Notiz des stv. Chefs der Politischen Abteilung I des Politischen Departements, K. Fritischi1

SCHWEIZERISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN2

Auftragsgemäss lässt der Unterzeichnete den Ersten Botschaftsrat der hiesigen sowjetischen Botschaft, E. Platonow, zu sich kommen, um folgende Themen zur Sprache zu bringen:

1. Zuhanden von Herrn Botschafter Gerassimow, der mich am gestrigen Mittagessen in seiner Residenz daraufhin angesprochen hat, bestätige ich P[latonow], dass das sowjetische Gesuch3 für die Eröffnung eines Generalkonsulats in Genf auf gutem Wege sei und dass aller Voraussicht nach binnen kurzem mit einem positiven Entscheid4 gerechnet werden könne.

Ferner verweise ich kurz auf den positiven Entscheid5 betreffend die Aufenthaltsbewilligung für Herrn Viktor V. Kachtanow, Direktor der Wozchod Handelsbank AG in Zürich, den das EVD als zuständige erste Rekursinstanz vor kurzem gefällt hat, wofür sich die Handelsabteilung und der Finanz- und Wirtschaftsdienst des EPD verwendet haben. Wie vorher mit Herrn Dr. Roches von der Handelsabteilung vereinbart, erkläre ich P[latonow], dieser werde ihn demnächst darüber noch im einzelnen unterrichten.

2. Nach diesen beiden Hinweisen, welche P[latonow bestens verdankt, überreiche ich meinem Gesprächspartner formlose Papiere betreffend die Ausreise gesuche für zwei Sowjetbürgerinnen, welche die Schweizerbürger Martin Schubarth und Peter Bruno Stuedeli geheiratet haben und nun seit geraumer Zeit in die Schweiz übersiedeln möchten. Ich beziehe mich auf entspre chende Demarchen unserer Botschaft in Moskau sowie auf meine Ausführungen allgemeiner Natur, die ich über Fälle dieser Art in Moskau gemacht hatte, als Generalsekretär Thalmann während seines dortigen Aufenthalts von Anfang Juni des vorigen Jahres im sowjetischen Aussenministerium die bilateralen Bezie - hungen diskutierte6.

Ich gebe der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass diese beiden Fälle gemäss dem dringenden Wunsch dieser Eheleute rasch an ein gutes Ende geführt werden. P[latonow nimmt die Papiere entgegen und verspricht, seine vorgesetzte Behörde in Moskau zuhanden der zuständigen sowjetischen Stellen informieren zu wollen.

3. Unter Hinweis auf die bisherige reibungslose Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen Bundeskanzlei und der hiesigen so wjetischen Botschaft in Sachen Legalisierung von Urkunden bitte ich P[latonow um Auskunft darüber, wieso die Botschaft sich vor kurzem geweigert habe, Amtssiegel und Unterschrift der Bundeskanzlei auf einer Vollmacht7 von Alexander Solschenizyn zugunsten seiner Gattin8 zu beglaubigen. Laut P[latonow ist dies geschehen aufgrund einer Rücksprache mit Moskau und anhand von entsprechenden Instruktionen, die in dieser Sache von dort eingetroffen seien. Es entspreche den einschlägigen Gesetzesbestimmungen und der diesbezüglichen Praxis der UdSSR, wenn die sowjetische Seite bei Be glaubigungen von Amtssiegeln und Unterschriften jeweils vorerst den Inhalt der Urkunde überprüfe. Aus Gründen, welche die Botschaft bereits der Bundeskanzlei dargelegt habe, sei die Legalisierung im vorliegenden Fall gegenstandslos.

4. Wie vor kurzem sein Kollege Stepanow (vgl. entsprechende Notiz vom 14. März9) kommt P[latonow abschliessend auf die Vortragstätigkeit von Dimitri Panin zu sprechen.

P[latonow zeichnet zunächst ein erfreuliches Bild der bilateralen schweizerisch-sowjetischen Beziehungen und der zukünftigen Aussichten für deren stetige, noch günstigere Entwicklung. In der Tatsache, dass Botschafter Fässler kurz nach seiner Ankunft in Moskau von Staatschef Podgorny höchst persönlich zur Überreichung der Beglaubigungsschreibens empfangen wurde10, sieht P[latonow einen eindrücklichen Beweis des guten Verhältnisses zwischen beiden Staaten. Es sei deshalb bedauerlich, dass es Panin gestattet werde, in der Schweiz eine Tätigkeit auszuüben, die mit den ausgezeichneten schweizerisch-sowjetischen Beziehungen nicht in Einklang stehe und ihnen nur schaden könne.

Auf meine Frage erwidert P[latonow], er müsse es dem Politischen Departement überlassen, aus seinen Ausführungen diejenigen Schlussfolgerungen zu ziehen, die es für angezeigt halte.