dodis.ch/8182

Der Chef der Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements, A. Zehnder, an den schweizerischen Geschäftsträger in Peking, S. Stiner1

Wir nehmen Bezug auf unseren Telegrammwechsel, welcher mit unserem Telegramm No. 2 vom 1. Juni 19502 eingeleitet wurde und in welchem wir Ihnen ankündigten, dass wir Ihnen fortlaufend diejenigen Begehren mitteilen würden, welche wenn immer möglich der chinesischen Regierung unterbreitet werden sollten.

Wir haben uns seither bemüht, die hauptsächlichsten schweizerischen Desiderata zusammenzustellen und möchten Ihnen darüber im folgenden kurz berichten.

I. Probleme die in die Zuständigkeit unseres Departementes fallen:

1. Missionare.

Das Schicksal unserer Missionare in China scheint uns das dringendste aller Probleme zu sein, die sich für uns in China stellen. Insbesonders beschäftigen uns die in Tsitsikar gefangenen Missionare des katholischen Stammhauses Bethlehem (Immensee). Durch unsere Korrespondenz mit dem Konsulat in Hongkong sind Sie über die Sachlage auf dem laufenden gehalten worden3. Für alle Fälle übergeben wir Ihnen eine interne Notiz vom 25. Mai 19504, in welcher der gegenwärtige Stand der Angelegenheit umschrieben wird (Beilage 1)5. Wir bitten Sie, Ihr Möglichstes zu tun, um eine Freilassung der immer noch ihrer Freiheit beraubten zwölf Mitbürger zu erreichen.

2. Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Schweizer in China.

Gemäss verschiedenen Berichten unseres Generalkonsulates in Shanghai und mehrerer Firmen, die Geschäftsniederlassungen in Shanghai haben, ist die Bewegungsfreiheit unserer Landsleute, die dort in leitender Stellung sind, gehemmt. Insbesondere werden die Leiter von Unternehmungen, welche Betriebseinschränkungen durchzuführen haben oder in Liquidation treten, als Geiseln betrachtet und erhalten erst dann ein Ausreisevisum, wenn sämtliche Forderungen, die gegen die in Frage stehende Firma erhoben werden, erfüllt sind. Diese Forderungen werden von allen möglichen Seiten gestellt und sind sehr oft unbegründet oder masslos übersetzt. Unsere Mitbürger in Shanghai werden vor allem durch diese hilflose Lage bedrückt, in die sie ohne eigenes Verschulden früher oder später geraten können. Wir wären Ihnen insbesondere dankbar, wenn Sie Mittel und Wege finden würden, um diesen Schikanen ein Ende zu bereiten. Unser Generalkonsulat wird in der Lage sein, gewisse Schritte in derartigen Situationen zu unternehmen, sobald es als konsularische Vertretung von der neuen Regierung offiziell anerkannt sein wird.

3. Der Konflikt in Korea.

Einer unserer Mitbürger, Gerold Matti6, der als Leiter der beiden grössten Hotels in Seoul tätig war, hat sich laut einer telegraphischen Mitteilung unserer diplomatischen Vertretung in Tokio in letzter Minute geweigert, sich von den Amerikanern evakuieren zu lassen. Gemäss einer unbestätigten Meldung soll er von den Nordkoreanern gefangen gesetzt worden sein.

Wir wissen nicht, auf welche Weise wir uns über das Schicksal unseres Mitbürgers am ehesten orientieren können. Falls Sie die Möglichkeit dazu hätten, wären wir Ihnen verbunden, wenn Sie uns Nachrichten über Gerold Matti verschaffen könnten.

4. Kriegsschäden.

Verschiedene Fälle von Kriegsschäden sind uns angemeldet worden. Wir haben deswegen noch mit der Regierung Tschiang-Kai-Scheks verhandelt, allerdings ohne Erfolg7. Die zuständige Sektion unseres Departementes wird Ihnen über diese Frage mit gleicher Post einen eingehenden Bericht senden8. Wir sind uns bewusst, dass die Geltendmachung von Ansprüchen in dieser Hinsicht zurzeit wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Wir wollten jedoch nicht verfehlen, Sie über die von unseren Landsleuten erlittenen Schäden ins Bild zu setzen. Wir überlassen es Ihrem Ermessen, ob Sie diese Fragen überhaupt aufwerfen wollen und allenfalls den geeigneten Zeitpunkt zu wählen, um mit der chinesischen Regierung darüber Besprechungen aufzunehmen.

5. Finanzinteressen in China.

Die Schweizerische Bankiervereinigung teilte uns mit, dass sie bisher von ihren Mitgliedern keine Anfragen betreffend China erhalten habe. Vorderhand ist daher in dieser Hinsicht nichts vorzukehren. Wie Sie wissen, sind wir jedoch sehr daran interessiert, über die Devisengesetzgebung und ihre praktische Durchführung laufend orientiert zu werden.

6. Interessen schweizerischer Versicherungsgesellschaften in China 9 .

Der Verband der konzessionierten schweizerischen Versicherungsgesellschaften zeigte sich anfänglich beunruhigt wegen der durch die neue Regierung verlangten Reservestellungen. Inzwischen hat sich aber gezeigt, dass sich die neuen Vorschriften nur zum Vorteil unserer Gesellschaften auswirken können. Es ist daher in dieser Hinsicht nichts vorzukehren. Für Berichte über die Gesetzgebung in Bezug auf das Versicherungswesen sind wir ebenfalls dankbar, da die schweizerischen Versicherungsgesellschaften für das Geschäft in China grosses Interesse bekunden.

II. Probleme die in die Zuständigkeit der Handelsabteilung des EVD fallen:

1. Der Vorort des Handels- und Industrie-Vereins nahm zu unseren Wirtschaftsbeziehungen mit China gemäss Schreiben vom 24. Juni 1950 Stellung, von dem wir Ihnen eine Kopie beilegen (Beilage 2)10. Der Vorort bezieht sich darin insbesondere auf die Eingabe an den Bundespräsidenten durch die 14 Firmen11, die Stammhäuser von Niederlassungen oder Vertretungen sind, welche sich zurzeit noch in Shanghai betätigen. Diese Eingabe haben wir Ihnen bereits früher zugestellt. Ähnlich verhält es sich mit dem Verband schweizerischer Transport- und Welthandelsfirmen (Beilagen 3 und 4)12. Sie ersehen daraus, dass die schweizerischen Firmen in China insbesondere mit den Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die sich für sie aus den neuen konfiskatorischen Steuern ergeben und den Schikanen, welche den Leitern ihrer Niederlassungen in Shanghai bei Betriebseinschränkungen oder Liquidation auferlegt werden. Wir haben bereits unter I. Ziff. 2 von diesen Schikanen gesprochen. Eine Kopie unserer Antwort an diese Firmen haben Sie bereits erhalten.

2. Die Handelsabteilung machte uns im übrigen darauf aufmerksam, dass sie sich sehr wegen des neuen in Vorbereitung befindlichen Zolltarifes interessiere.

Damit glauben wir Ihnen eine Zusammenfassung der Probleme gegeben zu haben, die sich uns gegenwärtig im Verkehr mit der neuen Regierung Chinas stellen. Am vordringlichsten stellt sich das Problem unserer in Tsitsikar gefangenen Missionare und einer Erleichterung der Lage unserer Geschäftsleute in Shanghai. In dieser Beziehung ist in letzter Zeit ebenfalls eine Besserung eingetreten, worüber uns unser Generalkonsulat in Shanghai mit Schreiben vom 16. Juni13 orientierte, dessen Abschrift Sie ebenfalls in der Anlage finden (Beilage 5)14.