dodis.ch/56182Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Felber, an Bundespräsident Koller1

Datensammlungen der Bundesverwaltung

Vertraulich

Mit beiliegendem Schreiben2 vom 23. Februar 1990 hat der Generalsekretär3 meines Departementes auf Ihren Brief vom 20. Februar 1990 geantwortet, in dem Sie um unsere aktive Mithilfe bei der Komplettierung der Übersicht über die in der Bundesverwaltung bestehenden Datensammlungen gebeten haben.4 Ein sensibles Dossier ist in dem erwähnten Schreiben nicht aufgeführt; es liegt mir daran, Sie darüber möglichst umgehend in Kenntnis zu setzen, obwohl Abklärungen gegenwärtig noch im Gange sind.

Bei der minuziösen Kontrolle aller im EDA bestehenden Registraturen sind wir auf ein Dossier«Partei der Arbeit» gestossen.5 Es enthält eine kontinuierliche Berichterstattung unserer Botschaften in osteuropäischen Ländern über Aktivitäten von Mitgliedern dieser Partei. Gemeldet werden Reisen von Parteimitgliedern sowie des Präsidenten der PdA, Interviews, die von ihnen gegeben werden, Zeitungsartikel über Aufenthalte dieser Personen in den jeweiligen Ländern usw.6 Unsere bisherigen Abklärungen haben ergeben, dass es sich bei der PdA um die einzige Partei handelt, die von unserer Registratur mit einem eigenen Dossier erfasst wird. Die Aktivitäten von Mitgliedern anderer Parteien finden wohl in EDA-Dossiers ebenfalls Eingang, doch handelt es sich jeweils um das unter dem Namen des jeweiligen Parteimitglieds angelegte Dossier. Das Dossier der PdA wurde nach den uns vorliegenden Angaben im Jahre 1937 eröffnet und seither kontinuierlich weitergeführt. Der letzte Eingang, die Übermittlung eines Prawda-Interviews von Jean Spielmann,7 geht auf den 16. Januar 1990 zurück. Die Berichte unserer Botschaften werden jeweils an die Politische Abteilung I, das Politische Sekretariat sowie an den Informations- und Pressedienst gerichtet. Kopien an Dienststellen ausserhalb des EDA werden von unseren Botschaften nicht erstellt. Eine Weiterleitung der Berichte von Bern aus an andere Verwaltungsstellen findet ebenfalls nicht statt. Es wird Gegenstand unserer weiteren Abklärungen sein, den damaligen Grund für die Eröffnung des Dossiers sowie die (bisher nicht aufgefundenen) Instruktionen an unsere Botschaften zur Berichterstattung zu eruieren.

Ich bin mir bewusst, dass das Bekanntwerden der Existenz dieses Dossiers auf verschiedene – und nicht zuletzt für mein Departement allenfalls auch unangenehme – Art interpretiert werden kann. Ich werde nicht verfehlen, Sie nach dieser ersten und schnellen Information über den weiteren Gang unserer Abklärungen auf dem Laufenden zu halten.8

1
CH-BAR#E2010A#2001/161#1124* (A.25.13.0). Das Schreiben, abgelegt im Dossier Handakten «Fichen» des stellvertretenden Generalsekretärs des EDA, Felix Meier, wurde von Bundesrat Felber unterzeichnet.
2
Vgl. dodis.ch/56418.
3
Rudolf Schaller.
4
Vgl. dodis.ch/56526. Ein gleichlautender Aufruf ging am Folgetag an die schweizerischen Vertretungen im Ausland, vgl. dodis.ch/56415. Vgl. dazu auch die thematische Zusammenstellung Fichenskandal, dodis.ch/T1705.
5
Es handelt sich für den Zeitraum 1945–1990 um 13 Dossiers, die allesamt unter den Aktenzeichen A.42.11.02, A.42.11.2 bzw. A.42.11.2.0 abgelegt worden sind.
6
Für eine Auswahl vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C1736.
7
Vgl. dodis.ch/56518.
8
Am 5. März 1990 informierte Bundesrat René Felber Bundespräsident Arnold Koller, dass die Berichterstattung über die PdA nicht «aufgrund einer speziellen Instruktion» erfolgt sei, sondern gemäss einer allgemeinen Weisung des Presse- und Informationsdiensts des EDA. Diese instruierte die schweizerischen Vertretungen im Ausland, Informationen über schweizerische offizielle Persönlichkeiten, die im Ausland auf Besuch weilten, an die Zentrale weiterzuleiten. Felber schloss mit den Worten: «Die ganze Angelegenheit hat sich demnach als weit weniger problematisch oder gravierend herausgestellt, als es bei ihrem Bekanntwerden den Anschein zu erwecken vermochte», vgl. dodis.ch/56414. Ein weiteres sensibles Dossier wurde im Rahmen der Erhebung durch das EDA gemeldet. So hatte die Botschaft in Beijing zwischen 1975 und 1980 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich zu politischen Veranstaltungen nach Nordkorea begaben oder engen Kontakt zu chinesischen Behörden hatten, fichiert, vgl. dodis.ch/56528.