dodis.ch/55680Notiz der Politischen Abteilung I des EDA1

SchweizOstmitteleuropa, Absichtserklärungen

1. Anlässlich eines Besuches von BR Felber (BRF) in Budapest2 ist heute Montag, 27.8., von den beiden Aussenministern3 eine bilaterale, befristete Absichtserklärung4 unterschrieben worden (Beilage). Es handelt sich um ein für die schweizerische Praxis zwar neues, international aber durchaus übliches Instrument, das nicht auf dem Verpflichtungsniveau eines Staatsvertrages liegt, aber doch über eine formlose und/oder einseitige Willenserklärung hinausgeht.5 Auf schweizerischer Seite war zur Verabschiedung ein Regierungsentscheid (Bundesratsbeschluss)6 nötig; die Erklärung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.

2. Bislang war es nicht unbedingt schweizerische Praxis, solche «wenig konkreten» Vereinbarungen zu treffen. Mit Bezug auf die ostmitteleuropäischen Reformländer7 sehen wir uns aber vor eine neue Situation gestellt. Diese Absichtserklärungen sind nicht leeres Gefäss, das erst im Nachhinein gefüllt wird, sondern bilden einen politischen Rahmen um bereits eingeleitete konkrete Unterstützungsprogramme in verschiedenen Bereichen herum. Eine solche Erklärung ersetzt weder einzelne Projektvereinbarungen noch eine umfassendere Vereinbarung, wie beispielweise jene über Finanzhilfe zwischen der Schweiz und Polen.8 Als politischer Rahmen dient sie vielmehr zur sichtbaren Akzentsetzung und Illustration eines von schweizerischer Seite erheblichen finanziellen Engagementes. Entsprechend wurde die Erklärung mit Ungarn anlässlich des erwähnten, wichtigen Besuches unterzeichnet; wichtig, weil es sich um den ersten bilateralen Kontakt auf allgemein politischer, höchster Ebene handelt (BRF [Bundesrat R. Felber] wird neben den Gesprächen mit AM Jeszenszky auch Premier Antall und Präsident Göncz sehen) seit der demokratischen Revolution in Ungarn.9

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass mit weiteren Ländern, denen die Schweiz Unterstützung zukommen lässt, solche Erklärungen unterzeichnet werden. Zu Eurer eigenen Information fügen wir bei, dass tatsächlich die Absicht besteht, anlässlich des Besuches von BRF [Bundesrat R. Felber] in Moskau Ende Oktober sowie anlässlich des Besuches von Präsident Havel in der Schweiz Ende November eine Erklärung10 zu unterschreiben. Bei welcher Gelegenheit gegebenfalls eine Erklärung mit Polen unterzeichnet werden soll, ist noch offen.11

3. Es liegt uns nun sehr daran, dieses bilaterale Instrument, seinen Zweck und Ziel dort und jenen vorzustellen, wo die Schweiz mit Bezug auf Osteuropahilfe Informations- und Koordinationsverpflichtungen eingegangen ist.12 Es handelt sich in erster Linie um die EFTA,13 die G-2414 in Brüssel sowie die Zusammenarbeit der vier Neutralen.15 Wir bitten Euch, unter Bezugnahme auf den jeweils für Euch gültigen, eben erwähnten Rahmen, in der Euch gut scheinenden Art und Weise die Information zu übermitteln. Dabei kann speziell auf den letzten Abschnitt der Präambel (S. 2) bzw. Art. 2.2. (S. 5) der beiliegenden Erklärung16 hingewiesen werden. Die dort aufscheinenden ausdrücklichen Verweise auf die Göteborger Erklärung EFTA-Ungarn17 bzw. auf die G-24 zeigen, dass es nicht um Konkurrenzierung multilateraler Anstrengungen geht, sondern um politische Umrahmung bestehender Kooperation, so wie sie zahlreiche andere Staaten – etwa Finnland und Österreich mit Ungarn – auch betreiben und im Rahmen G-24 notifizieren.

1
CH-BAR#E2010A#1999/250#1770* (B.75.77). Diese Notiz wurde vom stv. Chef der Politischen Abteilung I des EDA, Daniel Woker, verfasst und unterzeichnet. Die Notiz richtete sich an die schweizerischen Vertretungen in Staaten und bei Organisationen, mit denen die Schweiz mit Bezug auf die Osteuropahilfe Informations- und Koordinationsverpflichtungen eingegangen war (vgl. Punkt 3 des vorliegenden Dokuments), namentlich an die schweizerische Delegation bei der EFTA in Genf, die schweizerische Mission bei den EG in Brüssel, die das Sekretariat der G-24 führten, die schweizerischen Botschaften in Helsinki, Stockholm und Wien, weil Finnland, Schweden und Österreich gemeinsam mit der Schweiz die informelle Gruppe der «vier Neutralen» bildeten, sowie an die schweizerische Botschaft beim EFTA-Partner in Oslo. Kopien gingen an diverse Amtsstellen und Personen des EDA und des Bundesamts für Aussenwirtschaft des EVD sowie an diverse schweizerische Vertretungen. Für die Verteilerliste vgl. das Faksimile dodis.ch/55680.
2
Vgl. dazu die Informationsnotiz des Vorstehers des EDA, Bundesrat René Felber, an den Bundesrat vom 5. September 1990, dodis.ch/55688 sowie den Wochentelex 36/90 vom 3. September 1990, dodis.ch/55157, Punkt 1 (rapides) und Punkt 1.
3
René Felber und Géza Jeszenszky.
4
Für die Déclaration d’intention sur la coopération entre le gouvernement de la Confédération Suisse et le gouvernement de la République de Hongrie vom 27. August 1990 vgl. das BR-Prot. Nr. 1556 vom 22. August 1990, dodis.ch/55731.
5
Für die grundsätzlichen Überlegungen zu einem Rahmenabkommen für die Osteuropahilfe vgl. dodis.ch/55681.
6
BR-Prot. Nr. 1556 vom 22. August 1990, dodis.ch/55731.
7
Zur schweizerischen Beurteilung des Reformprozesses in Ostmitteleuropa vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C1729.
8
Für das Agreement between the government of the Swiss Confederation and the government of the Republic of Poland on the granting of financial assistance vom 29. August 1990 vgl. das BR-Prot. Nr. 1679 vom 29. August 1990, dodis.ch/55732.
9
Der letzte bilaterale Kontakt auf höchster Ebene fand im September 1985 statt, als der Vorsteher des EDA, Bundesrat Pierre Aubert, in Budapest Aussenminister Péter Várkonyi, Premierminister György Lázár sowie den Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei János Kádár zu Gesprächen traf, vgl. dodis.ch/56065.
10
Für die Déclaration d’intention sur la coopération entre le gouvernement de la Confédération Suisse et le gouvernement de l’Union des Républiques Socialistes Soviétiques vom 1. Dezember 1990 vgl. das BR-Prot. 2498 vom 26. November 1990, dodis.ch/55335, für die Déclaration d’intention sur la coopération entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République fédérative tchèque et slovaque vom 22. November 1990 vgl. das BR-Prot. Nr. 2352 vom 14. November 1990, dodis.ch/54814. Für den Besuch von Bundesrat Felber in Moskau vgl. DDS 1990, Dok. 54, dodis.ch/55850, für denjenigen des tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel in der Schweiz Dok. 58, dodis.ch/55430.
11
Beim Rahmenkredit für Polen wurde zunächst von einer Absichtserklärung abgesehen, vgl. dodis.ch/55679.
12
Vgl. dazu die Botschaft über eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten und entsprechende Soforthilfsmassnahmen vom 22. November 1989, dodis.ch/55717.
13
Zum Engagement der Schweiz im Rahmen der Zusammenarbeit EFTA-Osteuropa vgl. dodis.ch/55535.
14
Zur Positionierung der Schweiz im Rahmen der G-24 vgl. das BR-Prot. Nr. 1330 vom 27. Juni 1990, dodis.ch/55726 sowie die Erklärung von Bundesrat Felber vom 4. Juli 1990, dodis.ch/55708.
15
Für die Koordination der Osteuropahilfe unter den vier Neutralen Finnland, Österreich, Schweden und der Schweiz vgl. den Wochentelex 23/90 vom 5. Juni 1990, dodis.ch/55128, Punkt 2 und Punkt 6 (rapides).
16
Vgl. Anm. 4.
17
Für die Göteborger Erklärung vgl. dodis.ch/56094, für das Ministertreffen der EFTA vom 13.–14. Juni 1990 in Göteborg vgl. den Wochentelex 25/90 vom 18. Juni 1990, dodis.ch/55146, Punkt 1 (rapides).