Ich nehme wie folgt Stellung zu lit. A der Aktennotiz von Herrn Dr. Hug2 über den Besuch von Herrn Bundesrat Furgler in Wien3.
1. Allgemeine Bemerkung
Die Ausführungen der Österreicher sind für uns nichts Neues, da wir in ständigem bilateralem Kontakt mit der österreichischen Staatspolizei sind.
2. Wir legen seit Jahren ein Schwergewicht der Abwehr von Terrorakten in die Informationsbeschaffung einerseits und in die Prävention andererseits.
Was die Informationsbeschaffung anbetrifft, bauen wir unsere Zusammenarbeit mit den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten befreundeter Staaten stetig aus. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang der sog. 9er-Klub erwähnt4, welcher jährlich zweimal zu mündlichen Aussprachen zusammenkommt, der aber auch täglich durch gegenseitige Meldungen in Erscheinung tritt. Dazu kommen bilaterale Verbindungen z. B. mit Schweden, Norwegen und Österreich. Nur durch eine Analyse der möglichen Gefahren und durch einen intensiven Informationsaustausch können Krisenlagen gemeistert werden.
Auch den präventiven Massnahmen wird grosse Beachtung geschenkt, so insbesondere dem Schutz von Botschaften5 und internationaler Organisationen sowie den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr6.
Die Darlegungen der Österreicher zu diesem Punkt geben nicht Anlass zu besonderen Bemerkungen, es sei denn, dass bei uns – was jedoch längst bekannt ist – im konkreten Fall, z. B. zum Schutz internationaler Konferenzen, Personalmangel herrscht. Die Behebung dieses Mangels ist Gegenstand ständiger Besprechungen.
3. Die übermittelten Weissbücher wurden von uns unmittelbar nach den Vorfällen ausgewertet, und zwar wie folgt: