[dodis.ch/48290](http://dodis.ch/48290)Notiz für den Vorsteher des Politischen Departements, P. GraberNotiz (Kopie): CH-BAR#E2001E-01#1988/16#3843* (B.11.42.0).Verfasst von A. Rüegg und A. Weitnauer und unterzeichnet von A. Weitnauer. Kopie an A. Weitnauer, J. Iselin, H. Kaufmann, A. Rüegg, F. Nordmann, P. R. Jolles und Ch.-A. Wetterwald.Beziehungen Schweiz – IranVgl. dazu auch den Schlussbericht von Ch.-A. Wetterwald an die Verwaltungsdirektion des Politischen Departements vom 4. Juni 1978, [dodis.ch/48287](http://dodis.ch/48287).VertraulichBern, 19. Oktober 1976Am 22. September 1976 ist aus Anlass einer Bundesratssitzung der letzte Bericht über die Entwicklung der Beziehungen Schweiz – Iran erfolgt (vgl. BeilageBericht von P. Graber an die Mitglieder des Bundesrats vom 22. September 1976, [dodis.ch/49744](http://dodis.ch/49744).). In der seither verstrichenen Zeit haben sich folgende neue Elemente ergeben:
15./22. Sept. 1976Das iranische Aussenministerium richtet eine neue Note an die schweizerischen BehördenNote der iranischen Botschaft in Bern an das Politische Departement vom 17. September 1976, CH-BAR#E2001E-01#1988/16#582* (B.22.84.40.15)., in der es sich von den bisherigen schweizerischen Präzisierungen zu verschiedenen kontroversen Punkten (Schutz der iranischen Vertretungen in der Schweiz, Unverletzlichkeit der gestohlenen Dokumente des iranischen Generalkonsulats in Genf, Tätigkeit und Ausweisung Maleks, Verfahren der Genfer Justiz gegen die Attentäter vom 1. Juni 1976Zur Besetzung des iranischen Generalkonsulats in Genf durch iranische Aktivisten am 1. Juni 1976 vgl. den Bericht der Kantonspolizei Genf vom 3. Juni 1976, [dodis.ch/48767](http://dodis.ch/48767) sowie die Notiz von A. Rüegg vom 15. Juli 1976, [dodis.ch/49699](http://dodis.ch/49699). Zur Rückgabe der bei dieser Gelegenheit entwendeten Akten des iranischen Generalkonsulats vgl. die Notiz von J. Monnier an das Protokoll des Politischen Departements vom 29. Juni 1976, [dodis.ch/49742](http.//dodis.ch/49742). Allgemein zum Schutz der ausländischen Botschaften und Konsulate in der Schweiz vgl. DDS, Bd. 27, Dok. 99, [dodis.ch/49046](http://dodis.ch/49046), bes. Anm. 2. Zur Ausweisung des Sekretärs der ständigen Delegation Irans bei der UNO in Genf, A. Malek Mahdavi, wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im August 1976 vgl. Doss. CH-BAR#E2001E-01#1988/16#3843* (B.11.43.0).) nicht befriedigt erklärt.
20. Sept. 1976Der Bundesrat beantwortet eine Einfache Anfrage Ziegler-Genf vom 21. Juni 1976 betreffend Tätigkeit der SAVAK in der SchweizVgl. das BR-Prot. Nr. 1680 vom 20. September 1976, CH-BAR#E1004.1#1000/9#835*.. Die behauptete illegale Zusammenarbeit von eigenössischen Behörden (Bund und Kanton Genf) und der iranischen Geheimpolizei entbehrt jeden FundamentesZur Frage der Ausfuhr von Abhörgeräten für den iranischen Sicherheitsdienst vgl. das Schreiben von W. Kern an A. Weitnauer vom 30. Juli 1976, [dodis.ch/49820](http://dodis.ch/49820)..
24. Sept. 1976Die gegen die iranischen Studenten, Besetzer des iranischen Generalkonsulats in Genf, verhängte Einreisesperre in die Schweiz wird von der Bundesanwaltschaft in Kraft gesetztVgl. dazu das Schreiben von A. Amstein an D. Payot vom 24. September 1976, CH-BAR#E4320C#2001/55#2102* (630). (gesetzliche Rekursfrist läuft bis 27. Oktober 1976).
30. Sept. 1976Das Politische Departement nimmt zur Anfrage des Genfer Justiz- und Polizeidepartements betreffend den iranischen Botschaftsrat Bozorgmehr (iranische Mission in Genf) Stellung und lehnt das Gesuch um Aufhebung der Immunität dieses Diplomaten abSchreiben von F. Pometta an A. Dominicé vom 30. September 1976, CH-BAR#E2210.7-04#1993/352#55* (010.222).. Das beantragte Strafverfahren wegen angeblicher Verletzung von Art. 259 StGB wird damit gestoppt.
8. Okt. 1976Zwischen Vertretern des EPD (Politische Direktion, Direktion für internationale Organisationen, Direktion für Völkerrecht, Politisches Sekretariat, Protokoll), des EJPD (Bundesanwalt, Bundespolizei) und EVD (Handelsabteilung) findet eine Sitzung statt, um den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zu besprechen und eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten zu sondierenVgl. dazu die Notiz von A. Rüegg vom 25. Oktober 1976, [dodis.ch/48284](http://dodis.ch/48284).. Es wird beschlossen, den Text zu einer Antwort auf die iranische Note vom 15. SeptemberDie Note der iranischen Botschaft in Bern an das Politische Departement ist vom 17. und nicht vom 15. September 1976. Vgl. Anm. 4. Für den Entwurf vgl. Doss. wie Anm. 4. vorzubereiten. Die definitive Form dieser Antwort ist später noch näher zu bestimmen (vgl. Bemerkungen zu 16. Oktober 1976).
16. Okt. 1976Botschafter Bettschart, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, begibt sich nach Teheran, um in Vertretung Herrn Bundesrat Bruggers die internationale Messe in Teheran (mit schweizerischer Beteiligung) zu besuchenVgl. dazu die Notiz von A. Rüegg an J. Iselin vom 27. Oktober 1976, [dodis.ch/49746](http://dodis.ch/49746). Zu den iranischen Wirtschaftssanktionen gegen Schweizerfirmen vgl. das Schreiben von Ch.-A. Wetterwald an P. R. Jolles vom 12. September 1976, [dodis.ch/49743 ](http://dodis.ch/49743)sowie die Notiz von P. Bettschart vom 23. September 1976, [dodis.ch/49822](http://dodis.ch/49822).. Herrn Botschafter Bettschart wird der Entwurf zu einer Antwortnote an das iranische Aussenministerium mitgegeben mit der Bitte, zusammen mit Herrn Botschafter Wetterwald Inhalt und Form (mündlich oder schriftlich; Note oder Aide-mémoire) dieser Antwort näher zu erörtern. Herr Botschafter Bettschart wird nach seiner Rückkehr die Stellungnahme unserer Botschaft in Teheran bekanntgeben.
Gegenwärtige Beurteilung des ProblemsWas den Stand des Verfahrens in Genf und die Meinungsbildung der Genfer Justizbehörden betrifft, sind wir ohne Nachrichten jüngsten Datums. Die Angelegenheit befindet sich in den Händen des Untersuchungsrichters Dinichert und des Generalstaatsanwaltes Foëx. Anderseits hatte sich Bundesrat Furgler vorgenommen, mit Regierungsrat Fontanet, Chef des Genfer Justizdepartements, Fühlung zu nehmen. In Genf scheinen gewisse Tendenzen zu bestehen, das Verfahren einzustellen, was unseres Erachtens vermieden werden sollte. Wir sind uns der Risiken der Einleitung eines eigentlichen Prozesses – Umfunktionierung in eine Demonstration gegen das Regime in Iran – bewusst; doch ist es gewiss unerlässlich, die Grundsätze des schweizerischen Rechtsstaates auch in diesem Falle durchzusetzen.
Vom politischen Standpunkt aus betrachtet müssen wir bemüht sein, das Mögliche und Verantwortbare zu tun, um das gestörte Klima zu verbessern. Es sollte zu diesem Zwecke eine gewisse Planmässigkeit des Vorgehens beobachtet werden.
In erster Linie steht nun zunächst die Mission Botschafter Bettscharts und ihr Ergebnis. Herr Bettschart wird Ende nächster Woche nach Bern zurückkehren und uns über seine Eindrücke berichten.
Das fünfzigjährige Jubiläum des Bestehens der Dynastie Pahlavi vom 26. Oktober gibt uns Gelegenheit, eine Glückwunschbotschaft an den Schah zu richtenTelegramm von R. Gnägi an M. R. Pahlavi vom 25. Oktober 1976, CH-BAR#E2010A#1995/313#8047* (B.15.82). Gemäss Schreiben von Ch.-A. Wetterwald an A. Weitnauer vom 28. September 1978, [dodis.ch/48288](http://dodis.ch/48288), erweckte die Affäre das persönliche Missfallen M. R. Pahlavis. Zu den regelmässigen Aufenthalten des Schahs in St. Moritz vgl. das Schreiben von W. Schmid an J. Schutz vom 18. Februar 1976, [dodis.ch/49784](http://dodis.ch/49784); das Schreiben von J. Iselin an K. Locher vom 2. August 1977, [dodis.ch/49798](http://dodis.ch/49798) sowie das Schreiben von K. Locher an A. Weitnauer vom 15. November 1977, [dodis.ch/49802](http://dodis.ch/49802).. Wünschbar ist in diesem Zusammenhang auch, dass Iran günstige – oder jedenfalls das Land und seine Probleme objektiv würdigende – Berichte in unserer Presse erscheinenZur Einflussnahme auf die Iran-Berichterstattung vgl. die Notiz von J. Iselin vom 21. Oktober 1976, [dodis.ch/49745](http://dodis.ch/49745) sowie die Notiz von H. Kaufmann vom 4. November 1976, [dodis.ch/49747](http://dodis.ch/49747)..
Von grosser Bedeutung wird es zweifellos sein, dass der Bundesrat Gelegenheit erhält, die von Iran und seinem Staatsoberhaupt so unfreundlich aufgenommenen Vorfälle vom 1. Juni 1976 und ihre Konsequenzen in einer öffentlichen Stellungnahme sachlich zu erläutern und die unzutreffenden Wertungen auf iranischer Seite richtigzustellen. Damit zu verbinden wäre ein Ausdruck der Hoffnung, dass in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zur Normalität zurückgekehrt werden kann und die vielfältigen freundschaftlichen Berührungspunkte und Gelegenheiten zur praktischen Zusammenarbeit wieder zu ihrem Rechte kommen. Zu diesem Zweck wäre wohl der beste Weg die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Der einzige Nachteil dieses Vorgehens ist zeitlicher Natur, da bis zum Beginn der Wintersession der Eidgenössischen Räte Anfang Dezember zugewartet werden müsste. Doch ist dieser Nachteil wohl in Kauf zu nehmen, da andere geeignete Anlässe für eine bundesrätliche Erklärung sich kaum darbietenAntwort vom 23. Februar 1977 auf die Einfache Anfrage Hofer vom 9. Dezember 1976, Amtl. Bull. NR, 1977, S. 442 f..
Schliesslich könnte, nachdem der Bundesrat sich ausgesprochen hat, an die Entsendung eines Sonderemmissärs nach Teheran gedacht werdenVgl. dazu das Telegramm Nr. 284 von A. Weitnauer an die schweizerische Botschaft in Teheran vom 17. November 1976, [dodis.ch/48289](http://dodis.ch/48289).. Seine Aufgabe bestände darin, mit unserem BotschafterCh.-A. Wetterwald. zusammen an hoher Stelle vorzusprechen, die Erklärungen, die wir zu geben haben, noch etwas weiter auszuführen und ganz allgemein durch Rede und Gegenrede die Gelegenheit für eine Entspannung der Beziehungen zu nutzenZur Vorsprache A. Weitnauers bei A.-A. Chalatbari vgl. das Telegramm Nr. 346 von A. Weitnauer an P. Graber und K. Furgler vom 2. Dezember 1976, [dodis.ch/49765](http://dodis.ch/49765). Zur weiteren Entwicklung dieser Affäre vgl. die Notiz von J. Monnier an die Politische Abteilung II des Politischen Dpartements vom 19. Januar 1977, [dodis.ch/48285](http://dodis.ch/48285) sowie die Notiz von J. Iselin vom 2. Februar 1977, [dodis.ch/48286](http://dodis.ch/48286). Zur Mission von E. Stopper nach Teheran und zu dessen Vorsprache bei M. R. Pahlavi vgl. das Schreiben von Ch.-A. Wetterwald an A. Weitnauer vom 27. März 1977, [dodis.ch/49767](http://dodis.ch/49767). Zu den wirtschaftlichen Aspekten der Besprechungen vgl. das Schreiben von K. Furgler an P. Graber vom 16. März 1977, [dodis.ch/49830](http://dodis.ch/49830). Zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Iran vgl. DDS, Bd. 27. Dok. 60, [dodis.ch/49307](http://dodis.ch/49307)..
Auch die Möglichkeit kultureller Veranstaltungen in der Schweiz, welche die Vergangenheit und Gegenwart Irans ins richtige Licht rücken, wäre zu prüfen.